Das Familienministerium arbeitet seit 2016 an einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Im April 2017 wurde ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ vorgelegt. Aufgrund anhaltender Kritik wurde der Entwurf jedoch von der Tagesordnung im Bundesrat genommen. Der BumF hat das Verfahren durch Lobbying, Expertise und Kampagnen eng begleitet und Vorschläge zur Einschränkung der Jugendhilfe bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge scharf kritisiert. Seit November 2018 findet nun ein neuer Dialogprozesses zur Reformierung des SGB VIII statt, der unter www.mitreden-mitgestalten.de dokumentiert wird.
Meldungen
Datenaustauschverbesserungsgesetz: Eingriff in das Primat der Kinder- und Jugendhilfe durch die Hintertür
10.11.2018

Der BumF hat zum Entwurf des zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz kritisch Stellung genommen: Wird der Entwurf zum Gesetz würden die Verfahren der Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger nicht länger nur durch die Jugendämter, sondern auch konkurrierend durch Bundespolizei, Aufnahmeeinrichtungen für Erwachsene sowie Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung und Registrierung erfolgen.

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Appell: Fachlichkeit statt Diffamierung im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!
22.08.2018

In einem gemeinsamen Appell fordern 54 Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen. „Eine Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Anker-Zentren oder eine Schlechterstellung in der Jugendhilfe lehnen wir ab“ erklärt Johanna Karpenstein vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

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Zwei-Klassen-Jugendhilfe: Gesetzesänderung zu jungen Flüchtlingen noch vor der Wahl?
19.09.2017
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Kinder – und Jugendstärkungsgesetz: Entscheidung des Bundesrates vertagt
29.06.2017
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Kampagne

Auf ihrem Weg wurden viele Jugendliche unterstützt – durch eine starke Jugendhilfe in einem sicheren Umfeld: in Wohngruppen mit Betreuung durch Pädagog/-innen, mit Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Diese Unterstützung ist nun in Gefahr: Im Rahmen der Diskussion um die Reform des SGBVIII wurden und werden immer wieder Vorschläge zur Kosteneinsparung eingebracht, die von der Ermöglichung einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe bis zur Einschränkung der Hilfe für junge Volljährige reichen.

Wir sagen: Statt kurzfristig Kosten zu sparen, müssen langfristige Perspektiven geschaffen werden. Wer will, dass junge Flüchtlinge schnell auf eigenen Füßen stehen, Ausbildungen abschließen und als selbständige Menschen teilhaben, darf Hilfen nicht kürzen, sondern muss diese ausbauen.

Petition: Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!

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Arzijana ist angekommen - dabei brauchte sie Unterstützung. Diese ist nun in Gefahr, denn Bund und Länder verhandeln über Einschränkungen in der Jugendhilfe.
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Material

Der BumF hat zum Entwurf des zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz kritisch Stellung genommen: Die angedachten Vorgaben widersprechen grundlegenden Prinzipien des Minderjährigenschutzes, es fehlen die Sicherstellung des Primats der Kinder- und Jugendhilfe für alleine flüchtende Minderjährige sowie die Gewährleistung einer fachkundigen und sorgetragenden Vertretung von Anfang an.

Am Montag den 19.06.2017 fand eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kinder und Jugendlichen (KJSG) statt. Der Bundesfachverband war als Sachverständiger geladen und sieht das Gesetzgebungsverfahren kritisch. Wenn das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden soll, so muss dies im Bundestag bis zum 30.06.2017 geschehen.

(Juni 2017)

Im Kontext der SGB VIII Reform (das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) warnen elf Jugendhilfeverbänden und Kinderrechtsorganisationen in einem gemeinsamen Appell vor der Einführung einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe für geflüchtete junge. Besorgniserregend sind insbesondere Vorschläge zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Hilfe für junge Volljährige, sowie eine geplante Länderöffnungsklausel: Leistungen an unbegleitete minderjährige Flüchtlingen würden dann nicht mehr nach Bedarf, sondern nach Kasse gewährt und Sondereinrichtungen würden zur Regel.

(Juni 2017)

Das BMFSFJ arbeitet derzeit an einer Reform des Kinder- und Jugendhilferechts. Den vorläufigen Arbeitsentwürfen ist zu entnehmen, dass u.a. eine neue Hilfeform mit geringerer pädagogischer Betreuungsintensität sowie der Vorrang von Infrastrukturangeboten vor individualisierten Einzelfallhilfen vorgesehen sind. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Hilfe für junge Volljährige für Geflüchtete in der Praxis eine erhebliche Einschränkung erfährt. In der Praxis droht hieraus ein System von Einbahn- und Umleitungsstraßen zu entstehen, das geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen den Weg zu individuellen und bedarfsgerechten Leistungen erheblich erschwert sowie von bestimmten Leistungen faktisch ausschließt. Der Bundesfachverband hat die geplanten Änderungen in einem Positionspapier analysiert und relevante Materialien auf einer Themenseite zusammengefasst.

(September 2016)

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