Kundgebung zur Vorkonferenz zum Innenminister*innentreffen
Zeit
25.05.2023
11:00 - 13:00
Ort
Bundesrat
Leipziger Str. 3-4
10117 Berlin
Inhalt
Diesen Donnerstag, den 25.5.2023 protestiert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit dem Bünsnis “Mut zu antirassistischer Migrationspolitik” ab 11 Uhr vor dem Bundesrat anlässlich der Vorkonferenz zum Treffen der Innenminister*innen am 25. und 26. Mai und fordert einen Kurswechel in der Migrations- und Asylpolitik.

Am 25. und 26. Mai 2023 treffen sich die Staatssekretär:innen der Bundesländer, um die Tagesordnung der Innenminister:innenkonferenz (IMK) vorzubereiten.


Die Beschlüsse des letzten Flüchtlingsgipfels vom 10. Mai 2023 lassen vermuten, dass es in Punkto Migration und Flucht bei der Vorkonferenz der IMK vor allem um Restriktion, Abschottung und Abschiebung gehen wird. Wieder einmal sitzen die Menschen, um die es geht, nicht mit am Tisch. Wieder einmal werden Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen. Der Diskurs über geflüchtete Menschen verschiebt sich immer weiter nach rechts und treibt die Politik vor sich her. Wir fordern: Mut zu antirassistischer Migrationspolitik statt rückwärtsgewandte Scheinlösungen
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