Zum Weltkindertag am 20.09. erinnert der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. daran: Kinderrechte gelten für jedes Kind – unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Fluchterfahrung. Auch geflüchtete Kinder haben ein Recht auf Schutz, Bildung, Beteiligung und ein gutes Aufwachsen. Diese Rechte sind nicht verhandelbar und dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten werden.
Doch derzeit drohen die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen geflüchteter Kinder gleich auf dreifache Weise verschlechtert zu werden:
Erstens wird im politischen Diskurs über Migration zunehmend unter den Stichworten Begrenzung, Kontrolle und Abschreckung gesprochen. Das hat konkrete negative Auswirkungen auf aktuelle Gesetzesänderungen und Reformvorhaben und somit auf die direkte Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen. Seit 2015 gab es kaum einen anderen Bereich, der so oft reformiert wurde, wie das Asyl- und Migrationsrecht. Häufig zu Lasten der Schutzsuchenden.
Zweitens werden durch die GEAS-Reform bisher bestehende Strukturen und Abläufe im Asylverfahren zwischen den verschiedenen Behörden und Akteuren herausgefordert. Die Umsetzung vieler Änderungen im Alltag ist noch völlig unzureichend geregelt. Dadurch entstehen neue Schutzlücken für junge geflüchtete Menschen und Kinderrechte bleiben auf der Strecke.
Drittens droht die Reform der Kinder- und Jugendhilfe viele auf individuelle Bedarfe zugeschnittene Hilfsangebote für junge Menschen durch ‚infrastrukturelle‘ Maßnahmen zu ersetzen. Darunter werden gerade auch (unbegleitete) geflüchtete Kinder und Jugendliche leiden, die am wenigsten in der Lage sind, ihre Rechte durchzusetzen.
Angesichts dieser drei Entwicklungen droht aus dem Blick zu geraten, worum es bei geflüchteten Kindern und Jugendlichen zuerst geht: um Kinder. Helen Sundermeyer, Referentin beim BuMF mahnt daher:
„Kinderrechte gelten nicht erst dann, wenn ein Kind einen sicheren Aufenthaltsstatus hat. Sie gelten von Anfang an“. Wer politische Verantwortung übernimmt, muss sich daran messen lassen, ob Kinder geschützt werden, ihre Rechte wahrnehmen können und echte Perspektiven für ihr Aufwachsen erhalten.“
In Zeiten restriktiver Migrationspolitik, Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe und eines zunehmend rassistischen gesellschaftlichen Klimas gilt: Kinderrechte müssen verteidigt werden – gerade auch die Rechte geflüchteter Kinder.
Der Weltkindertag ist deshalb auch ein politischer Tag. Er erinnert daran, dass Kinderrechte Maßstab politischen Handelns sein müssen.
Kinderrechte gelten für alle Kinder. Ohne Ausnahme.
Zur Pressemitteilung als PDF.
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