Am 12. April 2025 fand eine von Betroffenen mit Unterstützung von Jugendliche ohne Grenzen, Pro Asyl, Terre des Hommes, dem Berliner Flüchtlingsrat, dem Berliner Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) und dem BuMF organisierte Versammlung gegen die von der werdenden Bundesregierung geplante Aussetzung des Familiennachzugs und für das Recht auf Familie für alle statt. Wir dokumentieren die für diesen Anlass vom BuMF verfasste Rede mit einem Appell an die künftige Koalition.
Während der Versammlung schilderten viele Betroffene, wie sehr schon die bisherigen strengen Regeln für den Familiennachzug ihr Leben erschweren. Mit der geplanten gänzlichen Aussetzung des Familiennachzugs – auch für minderjährige geflüchtete Menschen – drohen viele noch länger von ihrer Familie getrennt zu werden.
Liebe Anwesende,
vor allem aber liebe Betroffene, Unterstützer*innen,
ich stehe heute hier als Referentin beim Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht, aber vor allem als Mensch, der sich fragt:
Was ist ein Recht auf Familie eigentlich noch wert, wenn es zur Verhandlungsmasse in politischen Machtspielen gemacht wird?
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – also zu Menschen, die vor Krieg, vor Folter, vor Todesstrafe fliehen mussten – war in Deutschland bereits einmal ausgesetzt. Nach 2015 wurde der Familiennachzug für diese Menschen für zwei Jahre vollständig gestoppt. Mit dem sogenannten Asylpaket 2.
Damals wurde gesagt: Es sei eine Ausnahmesituation. Es sei eine Übergangslösung. Und was ist dann passiert? Statt eines uneingeschränkten Rechts auf Familienleben gibt es bis heute eine starre Kontingentlösung:
1.000 Menschen pro Monat dürfen bundesweit nachziehen. Theoretisch.
12.000 Menschen pro Jahr – in ein Land mit über 84 Millionen Einwohner*innen.
Und selbst dieses minimale Kontingent wurde über Jahre hinweg nicht einmal ausgeschöpft. Aufgrund willkürlicher Bürokratie werden die Verfahren unmöglich gemacht.
Für die betroffenen Familien ist das keine Statistik. Für die Kinder und Jugendlichen, die hier in Deutschland Schutz suchen, ist die Trennung von ihren Familien das, was sie am meisten belastet.
Wie kann man einem Kind erklären, dass Asyl- und Visaverfahren jahrelang dauern? Wie kann man erklären, dass Jugendliche, die 18 werden, ihre Eltern nicht mehr nach Deutschland holen können?
Das kann man nicht erklären. Dafür gibt es keine zufriedenstellende Erklärung. Für Kinder nicht und für Erwachsene auch nicht. Aber die Betroffenen müssen damit leben. Aufgrund von Rassismus wird Kindern ihre Kindheit gestohlen, ihr Menschenrecht auf Familie genommen.
Und jetzt soll der Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutz wieder ausgesetzt werden?
Was ist das für ein Signal? Worum geht es der Politik hier wirklich? Sie tun so, als ob die Probleme in Deutschland gelöst werden könnten, indem Verschärfungen im Migrationsrechts beschlossen werden.
Dass die CDU Steigbügelhalter für die AfD ist, die sie ja mittlerweile in den Umfragen sogar überholt hat, ist nicht überraschend. Dass die SPD da auch noch mitzieht, ist ein neuer Dammbruch. Wenn Menschenrechte in Deutschland nicht mehr für alle gelten, gelten sie gar nicht mehr.
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Deutschland bereits 2018 dazu aufgefordert, die Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben.
Auch der UN-Kinderrechtsausschuss erinnert Deutschland immer wieder: Das Wohl von Kindern muss vorrangig berücksichtigt werden. Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Sondern immer.
Was hier geplant ist – eine neue Aussetzung des Familiennachzugs – ist ein Bruch mit menschenrechtlichen Verpflichtungen. Es ist eine Politik der Abschreckung auf dem Rücken von Kindern und Familien.
Wir sagen deshalb klar und deutlich:
- Schluss mit der Aussetzung des Familiennachzugs!
- Weg mit der Kontingentierung von Grundrechten!
- Familien gehören zusammen — ohne Quote, ohne Wartezeit!
- Familie ist ein Menschenrecht!
Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz darf nicht umgesetzt werden.
Stoppt die Politik, die Familien auseinanderreißt!
