Unhaltbare Umstände in Tegel: ein Kommentar zum Eilrechtsverfahren vom Deutschen Rote Kreuz Sozialwerk Berlin (DRK SWB) gegen nd – Journalismus von links (nd)
Heute waren wir beim Verhandlungstermin gegen nd wegen des Artikels über die fatalen Umstände in Tegel, der im April 2024 auf nd online erschien.
Hier noch einmal die Leseempfehlung den Artikel zu lesen: Flüchtlinge: Ankunftszentrum in Berlin-Tegel: Fatale Zustände für Geflüchtete | nd-aktuell.de
In der Verhandlung heute ging es um Eilrechtsschutz, durch den das Deutsche Rote Kreuz bewirken will, dass der Artikel schnell offline geht. Inhaltlich wirft das DRK der nd vor, ehrenrührige Aussagen zu verbreiten; zum Beispiel, dass Mitarbeitenden verboten worden sei, die Geflüchteten über einen Windpockenausbruch letztes Jahr zu informieren. Sachlich hat die Anwältin, die das DRK SWB vertreten hat, keine stichhaltigen Argumente genannt, wie die Mitarbeitenden in dem Lager über Windpocken informiert haben geschweige denn Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen haben.
Die menschenunwürdigen Umstände in Tegel sind nicht nur durch den Artikel vom nd dokumentiert. Darüber waren sich bei einem Fachgespräch im Mai diesen Jahren Betroffene und Expert*innen einig. Hier ein Artikel im Nachgang des Fachgesprächs: Zustände in Massen-Notunterkunft Tegel: „Ein Instrument der Abschreckung“ – taz.de. Außerdem hier der Link zu dem Fachgespräch, u.a. mit Tareq Alaows (PRO ASYL), MdA Elif Eralp und MdA Jian Omar: GoTo Meeting Transcripts
Auch der Berliner Flüchtlingsrat hat dazu bereits im November 2023 einen Bericht veröffentlicht berichtzustaendetxl.pdf (fluechtlingsrat-berlin.de)
In Tegel sind aktuell 4.500 Menschen unter menschenunwürdigen Umständen untergebracht und viele Mitarbeitende arbeiten ohne Qualifikation und unter prekären Arbeitsverhältnissen.
Das nd will die Quellen für seine Recherche nicht preisgeben, um die Personen zu schützen. In dem Verfahren werden große Fragen aufgeworfen zu den Themen Unterbringung aber auch zum Thema Whistleblowing.
Jetzt bleibt abzuwarten, ob der DRK SWB im Hauptsacheverfahren die Aussagen aus dem Artikel entkräften kann oder ob sie sich durch dieses Verfahren ins eigene Bein geschossen haben und durch das Verfahren der Artikel von nd noch mehr Aufmerksamkeit bekommt.
Support nd und bis zum Hauptsachetermin!