Mehr als 60 Organisationen, darunter der BumF e.V., lehnen in einer gemeinsamen Stellungnahme die aktuellen Pläne zum Bau eines sogenannten Ein– und Ausreisezentrums am Flughafen BER in Schönefeld aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen ab. Den geplanten Ausbau von Haftplätzen für Geflüchtete sowie die geplante Ausweitung von Asylschnellverfahren am Flughafen lehnen die Unterzeichnenden ab. Sie fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die Errichtung und Inbetriebnahme eines solchen „Behördenzentrums“ zu verzichten. Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Flughafenasylverfahren müssen abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am BER geschlossen und die Inhaftierung von geflüchteten Menschen beendet werden.
Die Unterzeichnenden der Stellungnahme kritisieren mit Blick auf die heutige Sitzung des Brandenburger Innenausschusses am 10.11. und des Landtages Brandenburg Mitte November, dass die Pläne als Vermächtnis des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer „in einer Kontinuität der Abschreckung und Abschottung“ stehen. In Brandenburg und bundesweit müssten stattdessen „die Förderung von Teilhabe von Geflüchteten sowie das Ausschöpfen von Bleiberechtsmöglichkeiten im Zentrum stehen“.
In der Stellungnahme wird detailliert begründet, warum das Projekt aus menschenrechtlicher und humanitärer Perspektive abzulehnen ist und es werden Forderungen formuliert.
1) Flughafenasylverfahren sind rechtsstaatlich fragwürdig und müssen abgeschafft werden
2) Freiheitsentzug ist ein massiver Grundrechtseingriff
3) Teilhabe statt Inhaftierung und Abschiebungen
Die Stellungnahme wurde initiiert von PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, Flüchtlingsrat Brandenburg und Flüchtlingsrat Berlin.