Unsere Rechte sind nicht verhandelbar! Gegen die rassistische Politik der Innenminister*innenkonferenz in Hamburg.
Wann: 17. Juni 2026, 18.00 Uhr
Wo: Hamburg Hauptbahnhof (Heidi-Kabel-Platz)
Motto: „Hände weg vom Asylrecht – Bleiberecht für alle!
Vom 17. bis 19. Juni 2026 tagt die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Hamburg. Hinter verschlossenen Türen planen die Minister*innen weitere Einschnitte in die Teilhabe und Selbstbestimmung geflüchteter Menschen. Während sie über „Obergrenzen“ und „Effizienz“ reden, meinen sie in Wahrheit: Ausgrenzung, Entrechtung und Kontrolle.
Besonders die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zeigt die tiefgreifenden Folgen dieser restriktiven Politik: Europa riegelt sich ab, interniert Menschen an den Außengrenzen und hebelt das individuelle Recht auf Asyl faktisch aus. Wir lassen nicht zu, dass Entrechtung zum europäischen Standard wird!
Auch in Deutschland wird der Druck massiv verschärft: Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wurde vielen von uns die Hoffnung auf ein Leben mit unseren Familien geraubt. Gleichzeitig werden uns Steine in den Weg gelegt, wo es nur geht. Man wirft geflüchteten Menschen vor, nicht zu arbeiten, während man uns gleichzeitig mit Arbeitsverboten belegt und den Zugang zu Bildung blockiert.
Wir, Jugendliche ohne Grenzen (JoG)*, halten dagegen! Wir sind die Betroffenen dieser Politik, doch wir werden nicht gefragt. Deshalb tragen wir unseren Protest auf die Straße. Wie jedes Jahr begleiten wir zusammen mit einem breiten Bündnis aus NGOs und aktivistischen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik die IMK mit unseren Forderungen.
Wir fordern von der IMK:
1. Schluss mit der Lagerpflicht!
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir fordern die sofortige Schließung von Massenunterkünften und AnkER-Zentren. Diese Lager isolieren uns, machen krank und dienen allein der Abschiebelogik. Lager sind keine Orte für Kinder – und auch keine Orte für Erwachsene. Wir fordern dezentrale Unterbringung in Wohnungen und ein Leben innerhalb der Gesellschaft!
2.Bleiberecht statt Angst!
Schluss mit Kettenduldungen und der ständigen Drohung der Abschiebung. Immer wieder werden Kinder und Jugendliche sogar aus ihren Schulklassen gerissen oder vom Ausbildungsplatz abgeholt. Die Angst davor hindert uns daran, zu lernen und anzukommen. Wir fordern ein bedingungsloses und dauerhaftes Bleiberecht für alle, die hier leben, sowie ein Rückkehrrecht für unsere abgeschobenen Freund*innen. Unsere Zukunft darf nicht von Paragrafen abhängen, die uns die Hoffnung rauben.
3.Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz & der Bezahlkarte!
Das AsylbLG ist ein rassistisches Sondergesetz, das uns kleinhalten soll. Die Einführung der Bezahlkarte ist ein reines Kontrollinstrument, das uns bevormundet und diskriminiert. Vieles – wie Beiträge für den Sportverein oder das Büchergeld in der Schule – können wir mit der Karte nicht zahlen. Wir fordern soziale Gleichheit: Bargeld statt Gutscheine oder Karten! Gleiche soziale Rechte für alle Menschen, die hier leben!
Kommt zur Demo am 17. Juni!
Die Innenminister*innen wollen uns unsichtbar machen – wir machen uns unüberhörbar. Gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Migration und für eine solidarische Gesellschaft.
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!
*JoG ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss von jungen geflüchteten und migrierten Menschen. Unsere Arbeit folgt dem Grundsatz, dass Betroffene eine eigene Stimme haben und keine “stellvertretende Betroffenen-Politik“ benötigen.
Initiator: Jugendliche ohne Grenzen
Erstunterzeichnende: Asmaras World, BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen, Bildung statt Abschiebung, Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht, Café Exil, Flüchtlingsrat Hamburg e.V., GRIPS Theater, Landesflüchtlingsräte, Nein zur Bezahlkarte Hamburg, Well’come United
Zum Aufruf als PDF.
Der Aufruf kann gerne mitgezeichnet werden. Dafür den Organisationsnamen, wie er auf dem Aufruf erscheinen soll per Mail an j.asaad@b-umf.de
