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Am Montag den 19.06.2017 fand eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kinder und Jugendlichen (KJSG) statt. Der Bundesfachverband war als Sachverständiger geladen und sieht das Gesetzgebungsverfahren kritisch. Wenn das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden soll, so muss dies im Bundestag bis zum 30.06.2017 geschehen.

Der Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen e.V. (BVkE) hat in Kooperation mit dem Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ) zwischen 2014 und 2017 eine Evaluation von mehr als 1000 Jugendhilfemaßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durchgeführt. Die Untersuchung zeigt, dass ab einer Hilfedauer von einem Jahr oft merklich positive, ab eineinhalb Jahren sogar herausragende Ergebnisse erreicht werden - beispielsweise bei sozialer Integration, Persönlichkeitsentwicklung und Deutschkenntnissen. Besonders wirkungsvoll seien die viel diskutierten Hilfen für junge Volljährige (§41 SGB VIII).

Der Bundesrat hat Stellung zum KJSG bezogen und erfreulicherweise die Änderungen bei der Hilfe für junge Volljährige nicht weiter verfolgt. Zudem ist eine zusätzliche Änderung eingebracht worden, die im Rahmen des bundesweiten Verteilverfahrens nach SGB VIII längst überfällig war, nämlich die rechtliche Möglichkeit, die nachträgliche Abänderung der Zuweisungsentscheidung aus Kindeswohlgesichtspunkten beantragen zu können (§ 42 Abs. 4 SGB VIII-E). Was die Länderöffnungsklausel im Hinblick auf die Kostenerstattung bei Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen betrifft, so hält auch der Bundesrat bedauerlicherweise hieran fest (§ 78f SGB VIII-E). Konkrete Aussagen über den Ausgang dieses Verfahrens lassen sich aber auch nach diesem Termin noch nicht machen.

Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundesrates warnen elf Jugendhilfeverbänden und Kinderrechtsorganisationen in einem gemeinsamen Appell vor der Einführung einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG). Besorgniserregend sind insbesondere Vorschläge zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Hilfe für junge Volljährige, sowie eine geplante Länderöffnungsklausel: Leistungen an unbegleitete minderjährige Flüchtlingen würden dann nicht mehr nach Bedarf, sondern nach Kasse gewährt und Sondereinrichtungen würden zur Regel.

Am Mittwoch, den 12. April 2017, hat das Kabinett den Gesetzesentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG) beschlossen. Dieser umfasst die Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017 und behandelt Änderungen im SGB VIII. Der BumF e.V. befürchtet, dass es mit der Neuregelung der Kostenerstattung der Länder an die Kommunen zu einem Zwei-Klassen-System in der Jugendhilfe und einer Absenkung der Standards kommen könnte. Die im Gegenzug vereinbarten Regelungen zu Schutzkonzepten in Unterkünften sind dagegen unzureichend. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BumF e.V. hierzu kritisch Position bezogen.

Am 29. März 2017 hat sich die Regierungskoalition auf Änderungen im SGB VIII geeinigt. Damit ist der Weg frei für den sogenannten "Bayern-Deal". Den Ländern soll ermöglicht werden eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe mit abgesenkten Standards für unbegleitete Minderjährige einzuführen. Im Gegenzug sollen Schutzkonzepte in Unterkünften für Minderjährige, die mit ihren Eltern einreisen, verpflichtend werden. Der BumF warnt vor weitreichenden Folgen für Integration und Schutz von unbegleiteten Minderjährigen.

In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit den Vorschlag mehrerer Bundesländer, das Jugendwohnen gem. § 13 Absatz 3 SGB VIII neu zu regeln und minderjährige unbegleitete Geflüchtete (allein) durch die Jugendsozialarbeit zu fördern. Die zentrale Aussage der lesenswerten Stellungnahme: Die Jugendsozialarbeit leistet notwendige Beiträge zur Integration junger Geflüchteter – aber sie darf kein Ersatz für erzieherische Hilfen sein.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich bei ihrer Jahreskonferenz für die Einführung eines Zwei-Klassen-Jugendhilfesystems für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) ausgesprochen, wie dem vorläufigen Ergebnisprotokoll zu entnehmen ist. Der BumF fordert die Bundesregierung auf kinderrechtswidrigen Diskriminierungen eine klare Absage zu erteilen.

Letzte Woche tagten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Dabei wurde ein aktueller Vorschlag aus Bayern diskutiert und zumindest in Teilen beschlossen. Ziel des Vorstoßes ist ein Gesetz zur Einschränkung der Jugendhilfe für junge Flüchtlinge. Der Bundesfachverband umF, die AGJ, das DIJUF und zahlreiche weitere Organisationen wenden sich in einem aktuellen Appell gegen diesen Vorschlag und warnen davor eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe einzuführen.

Nach Angaben der CSU-Landesgruppe haben sich Bund und Länder auf eine zusätzliche Länderkompetenz verständigt, um Kosten bei der Betreuung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen, insbesondere jungen Flüchtlingen, einsparen zu können. Der Bundesfachverband umF beobachtet mit großer Besorgnis, dass zunehmend Kostenerwägungen über das Kindeswohl gestellt werden und warnt vor einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe.