01.06.2017
Appell zur morgigen Bundesratssitzung: Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für junge Geflüchtete

Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundesrates warnen elf Jugendhilfeverbänden und Kinderrechtsorganisationen in einem gemeinsamen Appell vor der Einführung einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG). Besorgniserregend sind insbesondere Vorschläge zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Hilfe für junge Volljährige, sowie eine geplante Länderöffnungsklausel: Leistungen an unbegleitete minderjährige Flüchtlingen würden dann nicht mehr nach Bedarf, sondern nach Kasse gewährt und Sondereinrichtungen würden zur Regel.

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18.04.2017
Stellungnahme zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses im KJSG

Am Mittwoch, den 12. April 2017, hat das Kabinett den Gesetzesentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG) beschlossen. Dieser umfasst die Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017 und behandelt Änderungen im SGB VIII. Der BumF e.V. befürchtet, dass es mit der Neuregelung der Kostenerstattung der Länder an die Kommunen zu einem Zwei-Klassen-System in der Jugendhilfe und einer Absenkung der Standards kommen könnte. Die im Gegenzug vereinbarten Regelungen zu Schutzkonzepten in Unterkünften sind dagegen unzureichend. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BumF e.V. hierzu kritisch Position bezogen.

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31.03.2017
Koalitionsausschuss: Kommt die Zwei-Klassen Jugendhilfe?

Am 29. März 2017 hat sich die Regierungskoalition auf Änderungen im SGB VIII geeinigt. Damit ist der Weg frei für den sogenannten "Bayern-Deal". Den Ländern soll ermöglicht werden eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe mit abgesenkten Standards für unbegleitete Minderjährige einzuführen. Im Gegenzug sollen Schutzkonzepte in Unterkünften für Minderjährige, die mit ihren Eltern einreisen, verpflichtend werden. Der BumF warnt vor weitreichenden Folgen für Integration und Schutz von unbegleiteten Minderjährigen.

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05.12.2016
Stellungnahme zum geplanten Jugendwohnen: In erster Linie junge Menschen

In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit den Vorschlag mehrerer Bundesländer, das Jugendwohnen gem. § 13 Absatz 3 SGB VIII neu zu regeln und minderjährige unbegleitete Geflüchtete (allein) durch die Jugendsozialarbeit zu fördern. Die zentrale Aussage der lesenswerten Stellungnahme: Die Jugendsozialarbeit leistet notwendige Beiträge zur Integration junger Geflüchteter – aber sie darf kein Ersatz für erzieherische Hilfen sein.

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08.11.2016
Beschluss der Länder-Jahreskonferenz: Zwei-Klassen-Jugendhilfesystem für junge Geflüchtete geplant

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich bei ihrer Jahreskonferenz für die Einführung eines Zwei-Klassen-Jugendhilfesystems für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) ausgesprochen, wie dem vorläufigen Ergebnisprotokoll zu entnehmen ist. Der BumF fordert die Bundesregierung auf kinderrechtswidrigen Diskriminierungen eine klare Absage zu erteilen.

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26.10.2016
Gemeinsamer Appell an die Jahreskonferenz der Regierungschef_innen: Keine Jugendhilfe zweiter Klasse!

Letzte Woche tagten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Dabei wurde ein aktueller Vorschlag aus Bayern diskutiert und zumindest in Teilen beschlossen. Ziel des Vorstoßes ist ein Gesetz zur Einschränkung der Jugendhilfe für junge Flüchtlinge. Der Bundesfachverband umF, die AGJ, das DIJUF und zahlreiche weitere Organisationen wenden sich in einem aktuellen Appell gegen diesen Vorschlag und warnen davor eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe einzuführen.

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13.10.2016
Jugendhilfe zweiter Klasse: Einigung zu Kosteneinsparungen bei jungen Flüchtlingen auf dem Weg

Nach Angaben der CSU-Landesgruppe haben sich Bund und Länder auf eine zusätzliche Länderkompetenz verständigt, um Kosten bei der Betreuung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen, insbesondere jungen Flüchtlingen, einsparen zu können. Der Bundesfachverband umF beobachtet mit großer Besorgnis, dass zunehmend Kostenerwägungen über das Kindeswohl gestellt werden und warnt vor einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe.

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01.09.2016
Vorläufige Arbeitsentwürfe SGB VIII-Reform

Das BMFSFJ arbeitet derzeit an einer Reform des Kinder- und Jugendhilferechts. Den vorläufigen Arbeitsentwürfen ist zu entnehmen, dass u.a. eine neue Hilfeform mit geringerer pädagogischer Betreuungsintensität sowie der Vorrang von Infrastrukturangeboten vor individualisierten Einzelfallhilfen vorgesehen sind. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Hilfe für junge Volljährige für Geflüchtete in der Praxis eine erhebliche Einschränkung erfährt. In der Praxis droht hieraus ein System von Einbahn- und Umleitungsstraßen zu entstehen, das geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen den Weg zu individuellen und bedarfsgerechten Leistungen erheblich erschwert sowie von bestimmten Leistungen faktisch ausschließt. Der Bundesfachverband hat die geplanten Änderungen in einem Positionspapier analysiert und relevante Materialien auf einer Themenseite zusammengefasst. Zudem sammeln wir Unterschriften gegen die Einschränkung von Hilfen.

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27.04.2016
Keine Standardabsenkungen im SGB VIII

Mit großer Sorge beobachtet der Bundesfachverband umF die aktuelle Diskussion um mögliche Standardabsenkungen im SGB VIII. Anlässlich des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 22. April 2016 sowie Forderungen zu Änderungen des SGB VIII aus einzelnen Bundesländern warnt der Bundesfachverband umF davor, die langjährigen Erfolge der Kinder- und Jugendhilfe bei Integration und Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen heranwachsenden Flüchtlingen zu gefährden.

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16.09.2015
Appell zur Einhaltung der Jugendhilfestandards

Der Bundesfachverband umF hat zusammen mit den Erziehungshilfefachverbänden AFET, EREV und BVkE einen Appell veröffentlicht, die Standards der Jugendhilfe bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch weiterhin anzustreben. Zudem muss der Gesetzentwurf zur Umverteilung von umF auch die Strukturen vor Ort stärken.

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