Meldungen

Heute ist ein entscheidender Tag für das europäische Asylrecht und schutzsuchende Menschen. Heute diskutieren die EU-Innenminister*innen über die Krisen-VO und das GEAS. Wir appellieren mit Nachdruck an die Bundesregierung, die Krisenverordnung nicht mitzutragen! Die Krisen-VO verletzt die Rechte von Geflüchteten, insbesondere von geflüchteten Kindern massiv.

Im Kontext des „Netzwerk geflüchtete Mädchen und junge Frauen. Gendersensible Soziale Arbeit mit jungen Geflüchteten“ lädt der BumF e.V. herzlich ein zum digitalen Netzwerktreffen am 27. September, 10:00 Uhr bis 12.30 Uhr.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMI zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne substantielle Änderungen beschlossen. Während die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer vom Bündnis “Pass(t) uns allen” als ausdrücklich begrüßenswerte und positive Schritte für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gewertet werden, äußert es auch ernsthafte Bedenken bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens und der geplanten Verschärfungen. Diese werden das erklärte Ziel, die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland zu erhöhen, konterkarieren.

Vor zwei Jahren haben die Taliban nach dem hektischen Abzug der NATO-Truppen die Kontrolle in Afghanistan übernommen. Dies hat zu einer drastischen Zunahme von Repressionen und eklatanter Gewalt im Land geführt. Ziel dieser Repressionen sind Journalist*innen, LGBTQI+-Personen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, ehemalige Regierungsmitarbeitende und viele weitere. So leben unzählige Menschen in ständiger Gefahr, während gleichzeitig auch die Fluchtwege lebensgefährlich sind und es keine sichere Möglichkeit gibt, das Land zu verlassen.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in Afghanistan und die Arbeitsgruppe "Diskriminierung von Frauen und Mädchen" haben im Rahmen des 53. Treffens des Menschenrechtsrates den neuen gemeinsamen Report zur Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan vorgestellt.

Im Rahmen einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef*innen der Länder am 10. Mai 2023 wurden im Kontext der „Gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern“ mehrere Beschlüsse gefasst, die als „Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ zusammengefasst werden. Was heißt das im Konkreten?

Der Bundesfachverband umF (BumF) lädt gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen und dem Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik zu Aktionen anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Berlin ein. Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen.

Das humanitäre Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan ist am 17. Oktober 2022 von Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser vorgestellt worden - ein Jahr nach dessen Ankündigung im Jahr 2021 soll das Aufnahmeprogramm nun umgesetzt werden. Doch das Konzept des Aufnahmepgrogramms ist problematisch und mit entscheidenden Ausschlüssen verbunden. Der BumF e.V. hat zwei Papiere zu dem neuen humanitären Aufnahmeprogramm für Afghan*innen veröffentlicht, ein Infoblatt sowie ein Papier, was Kritik und Verbesserungsvorschläge zusammenträgt.

Im Kontext unseres kürzlich gestarteten Projekts „Netzwerk geflüchtete Mädchen und junge Frauen. Gendersensible Soziale Arbeit mit jungen Geflüchteten“ laden wir zum digitalen Netzwerktreffen am 5. Juli, 14.30 Uhr - 17.30 Uhr ein. Die Veranstaltung richtet sich an Personen, die z.B. im Kontext der Beratungsarbeit, der Jugendhilfe, der freien Jugend- und Empowermentarbeit mit geflüchteten Mädchen und jungen Frauen bzw. für ihre Rechte arbeiten sowie an Personen, die im wissenschaftlichen Kontext zu genderspezifischen Themen forschen, die geflüchtete Mädchen und junge Frauen betreffen.

Gemeinsam mit Partnerorganisationen veröffentlicht der BumF e.V. einen Aufruf zur Demonstration am Donnerstag, den 02.06.2022, um 16:30 Uhr, anlässlich der diesjährigen Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Würzburg. Ebenfalls veröffentlicht der BumF gemeinsam mit Partnerorganisationen einen Aufruf zur Kundgebung anlässlich der Vorkonferenz der IMK am 17.05. in Berlin. Mit beiden Aufrufen stellen sich die unterzeichnenden Organisationen an die Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Es wird klar gestellt: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister*innen, die in Würzburg tagen, wird daher gefordert, die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht zu vergessen.