Abseits des Asylverfahrens gibt es weitere Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung für junge Menschen, die nur geduldet in Deutschland leben. Die Bleiberechtsregelungen, die Ausbildungsduldung, Härtefallkommissionen und Petitionen bieten Perspektiven. Auf dieser Seite finden sich mehrsprachige Informationen für Jugendliche und Fachkräfte zu diesen rechtlichen Möglichkeiten. Doch die Regelungen sind nicht ausreichend: Zusammen mit der Initiative "Jugendliche ohne Grenzen", den Landesflüchtlingsräten und weiteren Organisationen setzt sich der BumF daher für eine Verbesserung der Gesetzeslage ein, damit junge Menschen ohne Angst in Deutschland leben können.
Informationen für Jugendliche
Wie finde ich eine Ausbildung?

In dem Video des Thüringer Flüchtlingsrates wird erklärt, welche Schritte gegangen werden müssen, um eine Ausbildung zu finden. Wie ist eigentlich eine Ausbildung aufgebaut? Stellt die Ausbildungsduldung eine Bleibeperspektive in Deutschland dar? Das Youtube-Tutorial soll auf solche Fragen möglichst niedrigschwellige erste Antworten liefern.

Zu den Sprachversionen des Video‘s „Wie finde ich eine Ausbildung“: Arabisch | Dari | Deutsch | Französisch | Serbokroatisch | Tigrinya

Mach mit bei Jugendliche ohne Grenzen!

Wo auch immer die Innenminister tagen, „Jugendlichen ohne Grenzen“ ist dabei. Seit 2005 protestiert der Zusammenschluss junger Flüchtlinge, die oft selbst nur „geduldet“ sind, für ihr Bleiberecht: Sie wollen, dass Menschen, die oft seit vielen Jahren nur „geduldet“ in Deutschland und in permanenter Angst vor Abschiebung leben, eine sichere Aufenthalts- und Lebensperspektive erhalten. In vielen Bundesländern finden dazu lokale Treffen und Aktionen statt.

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Informationen für Fachkräfte
Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

Das Bleiberecht nach § 25a AufenthG sieht für Jugendliche und Heranwach­sende, die sich u.a. seit vier Jahren ununterbrochen geduldet oder gestattet in der Bundesrepublik aufhal­ten, seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besuchen oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben, die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis vor. Der Antrag muss vor dem 21. Geburtstag gestellt werden. Es bestehen zudem bestimmte Ausschlussgründe. Der Lebensunterhalt muss ohne den Bezug von Sozialleistungen gesichert sein, außer es handelt sich um Azubis, Studierende oder Schüler/innen.

Weiterführende Informationen finden sich in der Arbeithilfe:„Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung“, Paritätischer Gesamtverband, 2017

Bleiberechtsregelung für Familien und Erwachsene

Das Bleiberecht nach § 25b AufenthG ermöglicht die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration, auch wenn die Person 21 Jahre oder älter ist. Die Hürden sind jedoch hoch: Die Betroffenen müssen sich mind. acht Jahre – wenn sie minderjährige Kinder haben, mind. sechs Jahre – ununterbrochen geduldet oder gestattet in Deutschland aufgehalten haben. Zudem muss der Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert sein, bzw. eine positive Prognose vorliegen, dass der Lebensunterhalt künftig gesichert sein wird. Es sind außerdem bestimmte Ausschlussgründe, u.a. bestimmte Straftaten, zu berücksichtigen.

Weiterführende Informationen finden sich in der Arbeithilfe:„Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung“, Paritätischer Gesamtverband, 2017

Die Ausbildungsduldung

Geduldete, die sich in der Ausbildung befinden oder die einen Ausbildungsvertrag vorlegen können, haben in der Regel Anspruch auf die sogenannte Ausbildungs­duldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG. Voraussetzung hierfür ist neben dem Ausbildungsvertrag, dass kein Beschäftigungsverbot vorliegt und keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen. Wann dies der Fall ist, wird in der Praxis und der Rechtsprechung jedoch sehr unterschiedlich bewertet. Die Erteilungspraxis ist in den Bundesländern verschieden und hängt u.a. von landesinternen Ausführungserlassen ab, aktuelle Informationen hierzu haben die jeweiligen Landesflüchtlingsräte.

Wird die Erteilung der Ausbildungsduldung abgelehnt, sollten daher juristische Schritte geprüft werden. Nach Abschluss der Ausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a AufenthG beantragt werden, sofern eine Beschäftigung im Ausbildungsberuf gefunden wurde.

Weiterführende Informationen in der Arbeitshilfe: „Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe“, Paritätischer Gesamtverband, 2018

Bleiberecht für qualifizierte Geduldete

Geduldete, die in Deutschland eine qualifizierte Berufs­ausbildung oder ein Studium abschließen und eine Arbeitsstelle in ihrem erlernten Beruf finden, können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG erhalten. Das gleiche gilt für Personen, die mit einem anerkannten ausländischen Hochschulabschluss seit zwei Jahren ununterbrochen eine dem Abschluss angemessene Beschäftigung ausgeübt haben, und ebenso für Menschen, die seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausüben, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt. Für alle drei Möglichkeiten gilt, dass der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen gesichert sein muss und ausreichend Wohnraum sowie ausreichende Sprachkenntnisse vorliegen müssen.

Härtefallkommissionen und Petitionen

Kommt keine der genannten Regelungen in Frage, können die Möglichkeiten eines Antrags bei der Härte­fallkommission (§ 23a AufenthG) oder des Einreichens einer Petition beim Petitionsausschuss des jeweiligen Landtags (Art. 17 GG) geprüft werden.

Weiterführende Informationen: Die Möglichkeiten sind von Bundesland zu Bundesland verschieden und sollten beim jeweiligen Landesflüchtlingsrat erfragt werden. Zu den Landesflüchtlingsräten.

Antragsmuster

Antragsmuster für Bleiberechtsregelungen und die Ausbildungsduldung finden sich beim Flüchtlingsrat Thüringen. Bitte nutzt diese nur, wenn ausreichende Fachkenntnis vorliegt und geprüft wurde, ob die Muster für das jeweilige Bundesland angepasst werden müssen. Zu den Antragsmustern

Meldungen
Geordnete-Rückkehr-Gesetz tritt in Kraft
20.08.2019

Am 21. August 2019 tritt das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in Kraft. Die Gesetzesänderungen sind in vielfacher Hinsicht problematisch. Hier findet sich eine Kurzübersicht in Bezug auf Minderjährige - eine ausführlichere Übersicht findet sich bei PRO ASYL. Eine Übersicht zu den weiteren Änderungen durch das Migrationspaket - u.a. die Neurgelung der Ausbildungsduldung - findet sich auf der BumF-Übersichtsseite.

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Wann treten das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« und die Neuregelung der Ausbildungsduldung in Kraft?
05.08.2019

Der Bundesrat hat, trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Fachausschüssen, verschiedenen Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts zugestimmt, die weitreichende Folgen für das Leben in Deutschland lebender Menschen haben werden. Unter anderem wird die Ausbildungsduldung neu geregelt, eine "Duldung-Light" eingeführt, die Abschiebungshaft ausgeweitet und die Ausbildungsförderung verbessert. Wann die Neuregelungen in Kraft treten? Hier unsere Übersicht.

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BumF ruft zur #unteilbar-Demonstration im August in Dresden auf
18.07.2019
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22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den Bundestag auf das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« zu verhindern
30.05.2019
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Das Asylverfahren. Deine Rechte, deine Perspektiven – erklärt für unbegleitete Minderjährige
23.05.2019
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Material

In dieser Broschüre, die gemeinsam mit Jugendlichen erarbeitet wurde, werden die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kindgerecht dargestellt. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich es zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte gibt es? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der Broschüre.

Dies ist die deutsche Version der Broschüre, eine Übersicht aller Sprachen finden Sie hier.

(Februar 2017)

Junge Geflüchtete, die gemeinsam mit ihren Familien nach Deutschland gekommen sind, finden in dieser Broschüre wichtige Informationen zu ihrer ersten Zeit in Deutschland:

Welche Rechte haben Jugendliche in Deutschland und wie kann man diese durchsetzen? Was ist Diskriminierung und was kann man dagegen tun? Welche Perspektiven und Möglichkeiten gibt es für Schule, Ausbildung, Studium und Beruf? Wo und wie können junge Geflüchtete und ihre Familien Unterstützung, Hilfe und Beratung finden? Welche Perspektiven gibt es für den Aufenthalt und die Familienzusammenführung? Und was ist, wenn jemand aus der Familie krank wird?

(Juli 2018)