Materialien

Der Bundesfachverband umF e.V. kritisiert zum heutigen 70. Jubiläum des Weltkindertages die gravierende Einschränkung der Rechte geflüchteter Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener durch die Bundesregierung und ruft dazu auf, für eine solidarische menschenrechtsbasierte Gesellschaft aller einzutreten.

(September 2024)

Anlässlich des für Dienstag geplanten Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Sicherheitspakets“ fordern der Bundesfachverband umF e.V. und 26 weitere Organisationen die Bundesregierung auf, Forderungen nach Zurückweisungen abzulehnen und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa zu verteidigen.

(September 2024)

Minderjährige, die in Begleitung von Personen einreisen, die über eine Sorgerechtsbevollmächtigung der Eltern verfügen, gelten gemäß der neuen Dienstanweisung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren nicht mehr als unbegleitete Minderjährige. Der Bundesfachverband umF sieht hier eine dramatische Aufweichung der Schutzkategorien. In einer ersten Kommentierung geben wir eine Einordnung der Regelung und erste Praxishinweise.

(Juli 2024)

Über die Sommerpause wird an den Gesetzesentwürfen zur nationalen Umsetzung von GEAS gearbeitet. Gemeinsam mit 25 anderen Organisationen wendet sich der Bundesfachverband umF daher mit einem Prioritätenpapier zur Umsetzung der GEAS Reform an die Bundesregierung. Darin fordert er, folgende Aspekte besonders zu beachten: ein starkes Menschenrechts-Monitoring; vulnerable Gruppen identifizieren und schützen; faire und sorgfältige Asylverfahren; unabhängige und durchgängige Asylverfahrensberatung; Rechtsschutz stärken; Keine Inhaftierung schutzsuchender Menschen; Kinder schützen und unterstützen; Menschenwürdige Aufnahme.

(Juli 2024)

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt. Kurz vor deren Treffen fordert das Bündnis den Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen auf, die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen und sich stattdessen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine zukunftsfähige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland stark zu machen.

(Juni 2024)

Durch das KJSG – Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – wurden Kinderschutz sowie die Beteiligung und Rechte von Kindern und jungen Volljährigen gestärkt. De facto bestehen gerade bei jungen Menschen mit Fluchterfahrung große Mankos: in der Unterbringung, der rechtlichen Vertretung und dem damit verbundenen Zugang zu Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren, im Bildungs- und Gesundheitssystem. Eine Perspektivgestaltung wird den jungen Menschen dadurch verwehrt.

Der Bundesfachverband umF fordert Bund und Länder auf, die rechtswidrige Absenkung von Qualitätsstandards der Kinder- und Jugendhilfe in der Versorgung junger Geflüchteter durch untergesetzliche Regelungen zu beenden und Konzepte für eine nachhaltige, Perspektiven und Teilhabe ermöglichende Begleitung bundesweit zu fördern!

(Juni 2024)

Stellungnahme zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, 25. November 2023:

Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, am 25. November, widmet sich dem Kampf gegen die alltägliche patriarchale Gewalt, der Mädchen und FLINTA* weltweit ausgesetzt sind. Dies ist umso dringlicher angesichts der aktuellen Kriege und Konflikte, die das Risiko massiv erhöhen, geschlechtsspezifische Gewalt zu erfahren und viele Mädchen und FLINTA* zur Flucht zwingen.

(November 2023)

Die erst im Dezember 2022 auch von Deutschland gestoppten Vorschläge zur Instrumentalisierungsverordnung werden aktuell wieder zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt und zwar versteckt in der sogenannten Krisenverordnung. Folgen sind die Aushebelung des Zugangs zu einem Asylverfahren sowie die Legitimation menschenrechtswidriger Pushbacks als Methode des präventiven Grenzschutzes.

Mitgliedstaaten an den europäischen Außengrenzen verüben schon jetzt unter dem Vorwand des Notstands schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen. Der angebliche Ausnahmezustand wird dazu genutzt, den Menschen den Zugang zu ihren Rechten und humanitärer Hilfe zu verwehren.

Daher appeliert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen erneut und mit Nachrduck an die Bundesregierung: Nein zu einer Instrumentalisierung durch die Hintertür, Nein zum aktuellen Entwurf der Krisen-Verordnung!

(Juli 2023)

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. appelliert gemeinsam mit über 30 Organisationen der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung: Das Recht an den EU-Außengrenzen muss eingehalten werden! Nein zur Instrumentalsierungsverordnung.

Die Instrumentalisierungsverordnung droht, an den Außengrenzen den schon bestehenden Ausnahmezustand rechtlich zu zementieren. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Europäisches Recht muss wieder angewendet werden – die vorgelegte Verordnung verbiegt aber das Recht und gibt so denen, die es derzeit an den Außengrenzen brechen, recht. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Junge Geflüchtete, die gemeinsam mit ihren Familien nach Deutschland gekommen sind, finden in dieser Broschüre wichtige Informationen zu ihrer ersten Zeit in Deutschland:

Welche Rechte haben Jugendliche in Deutschland und wie kann man diese durchsetzen? Was ist Diskriminierung und was kann man dagegen tun? Welche Perspektiven und Möglichkeiten gibt es für Schule, Ausbildung, Studium und Beruf? Wo und wie können junge Geflüchtete und ihre Familien Unterstützung, Hilfe und Beratung finden? Welche Perspektiven gibt es für den Aufenthalt und die Familienzusammenführung? Und was ist, wenn jemand aus der Familie krank wird?

(Juni 2023)