Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums des Innern und Heimat
„Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 24.06.2025
und
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“
(GEAS-Anpassungsfolgegesetz) vom 10.06.2025
(Juli 2025)
Die umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die ab 2026 angewendet und deren gesetzgeberische Umsetzung in Deutschland noch 2025 abgeschlossen werden soll, wird auch aus kinderrechtlicher Sicht zahlreiche Veränderungen mit sich bringen.
Das vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Constantin Hruschka und Robert Nestler analysiert die verabschiedeten EU-Regelungen und die bisher bekannten Umsetzungspläne für das deutsche Recht mit Blick auf ihre Vereinbarkeit mit europäischen und internationalen kinderrechtlichen Vorgaben und fokussiert dabei insbesondere auf die Situation sowohl begleiteter als auch unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.
(Juli 2025)
Die Bundesregierung hat am Freitag, den 27.06.2025, erneut den Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Der BuMF kritisiert in der Stellungnahme die Aussetzung und macht deutlich, welche gravierenden menschen- und kinderrechtlichen Folgen dieser Beschluss mit sich bringt.
(Juli 2025)
Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen.
(Oktober 2024)
Der Bundesfachverband umF e.V. kritisiert zum heutigen 70. Jubiläum des Weltkindertages die gravierende Einschränkung der Rechte geflüchteter Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener durch die Bundesregierung und ruft dazu auf, für eine solidarische menschenrechtsbasierte Gesellschaft aller einzutreten.
(September 2024)